Zur Sache

Ich kann es nicht lassen: zu den aktuellen politischen Themen Stellung zu beziehen. Schon seit langem bin ich fassungslos gegenüber der Tatsache, dass in diesem Land rechtsradikaler Mob durch die Straßen zieht. Rechtsradikale Hetze greift um sich und nur wenige werden zur Verantwortung gezogen. Was jetzt in Thüringen passiert ist, ist nicht zu entschuldigen. Am schlimmsten wiegt die Tatsache, dass FDP und CDU in Thüringen uns glauben machen wollen, dass dies kein abgekartetes Spiel war. Offensichtlich haben beide Parteien geglaubt, die Öffentlichkeit würde sich mit der Situation abfinden. Schließlich seien die Abgeordneten der AfD ja demokratisch gewählt. Hier mache ich darauf aufmerksam, dass das für Hitler und die NSDAP auch galt. Sie wurden von einer aufgehetzten und verblendeten Bevölkerung gewählt. Das einzig Gute, das ich diesem blamablen Verhalten abgewinnen kann, ist die Tatsache, dass sich führende Politiker der CDU,CSU, der SPD, der Grünen und der Linken mehr als klar gegen diese Machenschaften geäußert haben. Die FDP hat maximalen Schaden genommen, weil macht- und karrieregeile Politiker sich über jede Anstandsregel hinweggesetzt haben. Man muss sich mal klar machen, dass eine Partei, die mit Ach und Krach über die 5%-Hürde gekommen ist, die ganze 5 Abgeordnete stellt, glaubt, die könne den Ministerpräsidenten stellen. Noch widerwärtiger wird es, wenn man bedenkt, dass Herr Kemmerich von der AfD aufgefordert worden ist, zu kandidieren, und zwar erst nach den ersten beiden Wahlgängen.  Das Bild, das Herrn Kemmerich zeigt, wie er die Gratulation des Faschisten Höcke entgegennimmt, sollte man nie vergessen. Inzwischen wird immer deutlicher, dass auch Herr Lindner von den Machenschaften gewusst hat und jetzt angesichts der Empörung den Staatsmann geben will.
Wir haben gerade in der letzten Woche an die Opfer des Holocaust gedacht. Da kann ich nur den Spruch des österreichischen Präsidenten Alexander van der Bellen aufgreifen: Der Antisemitismus ist nicht vom Himmel gefallen.
Hier mal hetzen, da mal grölen und drohen, dann wieder so tun als sei man sehr bieder und bürgerlich: so fängt es an.
Die Ereignisse in Thüringen sind ein Lehrstück. So ganz plötzlich und ganz klammheimlich will man die Demokratie aushebeln. Immer so tun, als sei alles ganz harmlos und man müsse ja jetzt ans Land denken.
Herr Kemmerich hat gesagt, dass die Brandmauer gegen die AfD stehe und vergisst, dass er sie bereits zweimal eingerissen hat: er hat sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen und den Antrag, die Regierungsbildung zu verschieben, hat er sich ebenfalls von den Braunen absegnen lassen. Geht es noch verlogener?
Diese Herren haben das Land Thüringen in eine tiefe Krise gestürzt:
1. Herr Kemmerich kann zurücktreten, aber bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bleibt er kommissarisch im Amt.
2. Der Landtag kann nur mit einer 2/3 Mehrheit aufgelöst werden. Es ist fraglich, ob die zustandekommt.
3. Neuwahlen müssen vorbereitet werden, das dauert.
4. In dieser Zeit bleiben alle Minister im Amt. Ich wünsche fröhliche Zusammenarbeit.

Wir müssen uns im klaren darüber sein, dass die Rechten jetzt ihre Hetze noch steigern werden. Die Hemmungen sind verschwunden. Man muss nur die Äußerungen des Herrn Kubicki beachten. Es gibt nach rechts keine Scham mehr.

Da kann man nur hoffen, dass Gerhart Baum ein Korrektiv ist.

Wie verlogen das Verhalten von Herrn Kemmerich und Herrn Möhring ist, zeigt der Brief von Höcke an Kemmerich, der

hier

nachzulesen ist.

Es mag sein, dass ich hier offene Türen einrenne, aber angesichts dieser Schamlosigkeit, kann ich nicht still halten. Man muss sich ja auch nochmal vor Augen führen, dass die Jamaica-Verhandlungen nach der letzten Bundestagswahl an Herrn Lindner und seinen Eitelkeiten gescheitert sind. Aber für so ein Schmierentheater ist er sich nicht zu schade.

Ich kann nur alle aufrufen: seid wachsam! Demokratie zerstören geht schnell, Demokratie aufbauen ist mühsam.
Jeder, der will, dass wir ein freies und tolerantes Land bleiben, muss wachsam sein und den Mund aufmachen gegen die Faschisten.